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   LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.1985 - 4 Ta 153/85   

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https://dejure.org/1985,8326
LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.1985 - 4 Ta 153/85 (https://dejure.org/1985,8326)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.07.1985 - 4 Ta 153/85 (https://dejure.org/1985,8326)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Juli 1985 - 4 Ta 153/85 (https://dejure.org/1985,8326)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einigungsstelle; Beschleunigungszweck; Beschlußverfahren; Aussetzung des Verfahrens

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79

    Durchführung des Einigungsstellenverfahrens

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.1985 - 4 Ta 153/85
    Der Beschleunigungszweck des § 98 ArbGG steht der Anwendbarkeit des § 148 ZPO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Aussetzung wegen des gleichzeitig rechtshängigen Beschlußverfahrens über die Zuständigkeit der Einigungsstelle erfolgt (gegen BAG 24.11.1981 1 ABR 42/79 = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 33 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972; Pünnel, Die Einigungsstelle des BetrVG 1972, S 9 ff ua.
  • LAG Hessen, 27.01.2015 - 4 TaBV 220/14

    Aussetzung eines Einigungsstellenbestellungsverfahrens im Hinblick auf ein

    Die Gegenansicht ( LAG Rheinland2Pfalz 29. Juli 1985 - 4 Ta 153/85 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 9; eingeschränkt auch LAG Berlin 24. April 2003 - 10 Ta 598/03 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 40, zu 2.2) blieb vereinzelt.
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